Am 11.9.2022 haben wir einen Brief an Senator Geisel versendet, der als offener Brief an insgesamt 35 Vertreter der Bezirks- und Landespolitik sowie der Presse ging. Wir sahen uns zu diesem Schritt gezwungen, nachdem der Senator erkennbar die Bürgerbeteiligung in Karow und damit den Pankower BVV-Beschluss vom 11.11.2020 ignoriert. Außerdem konstatieren wir nach diversen Gesprächen mit der SenSBW sowie der SenUMVK, dass eine konkrete Verkehrsbauplanung für den Berliner Nordosten nicht existiert sowie sämtliche geplante Wohnbauprojekte bei der Verkehrsanalyse und der daraus resultierenden Planung als Einzelprojekte betrachtet werden, die Entwicklung der Pendlerströme aus Brandenburg wird völlig ignoriert.

Offener Brief: Bauvorhaben Berlin-Karow (PDF-Dokument)

Kopien des Briefes erhielten:
• Bezirksbürgermeister des Bezirks Pankow
• Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung und Bürgerdienste Pankow
• Bezirksstadträtin für Ordnung und Öffentlichen Raum Pankow
• stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, FDP, SPD der BVV Pankow
• Mitglieder des stadtentwicklungspolitischen Ausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus
• Berliner Morgenpost
• Der Tagesspiegel
• Berliner Zeitung
• Bucher Bote
• rbb

Pünktlich zum Sommerende haben wir am 30. August zu unserem ersten Vereinssommerfest geladen.
Herzlich willkommen waren alle Mitglieder sowie interessierte Freunde und Nachbarn.
Insgesamt ca. 60 Besucher nutzten die Gelegenheit zum Gedankenaustausch und dafür, den neuesten Stand der Bebauungspläne für Karow und die diesbezügliche Arbeit des Vereins zu erfahren.
Die lockere Atmosphäre, die vom Grillmeister der Stadtmission zubereiteten Leckereien sowie das eine oder andere Kaltgetränk machten den Abend zu einem vollen Erfolg, den wir auf jeden Fall wiederholen werden.

Nachdem im Sommer die Verantwortung für die Planung der Bauvorhaben in Karow vom Senat an sich gezogen wurde, haben wir zunächst Einsicht in die entsprechenden Unterlagen verlangt und auch erhalten. Dabei fiel auf, dass der Pankower Stadtrat Kuhn bei der übergabe weder den BVV-Beschluss zum Einwohnerantrag noch die Bürgerbeteiligung während der Planungswerkstätten erwähnt hat. Lediglich in einem Nebensatz wird auf zu erwartenden Widerstand verwiesen, sollte ohne weitere Bürgerbeteiligung geplant werden. Im Anschluss haben wir Kontakt zu Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Herrn Scheel, aufgenommen, um zu erfahren, wer in seiner Senatsverwaltung die Bauprojekte zukünftig betreut und plant, wie der aktuelle Status ist und wie der Prozess laufen wird. Außerdem war das Ziel, dem Senator sowie den zuständigen Planern die Informationen zur bisherigen Bürgerbeteiligung, insbesondere des von der BVV beschlossenen Einwohnerantrags zu geben. Im Ergebnis hatten wir im November die Möglichkeit, mit den zuständigen Planern ein längeres Gespräch zu diesen Themen zu führen, hier die wichtigsten Punkte zusammengefasst:

• die Verantwortung sämtlicher Bauprojekte am Berliner Stadtrand liegt in einer Abteilung/einem Referat - es handelt sich insgesamt um über 30 Projekte (u.a. inkl. Blankenburger Süden, Buch - Am Sandaus, Elisabethaue)
• die Projekte in Karow wurden wegen des "übergeordneten städtischen Interesses" an den Senat gezogen - i.d.R. passiert das, wenn der Verbleib im Bezirk den "gesamtstädtischen Interessen" entgegensteht, z.B. wenn der Bezirk keine Planungskapazitäten hat
• ab sofort werden daher Entscheidungen bzgl. der Bebauung in Karow nicht mehr von der BVV getroffen, sondern vom Abgeordnetenhaus - rechtlich ist somit der in der BVV beschlossene Einwohnerantrag nicht mehr bindend
• aktuell warten alle aus der Personalie des neuen Senators und seiner/ihrer Staatssekretäre
• berlinweit sollen in den kommenden zehn Jahren insgesamt 200.000 neue Wohnungen gebaut werden - diese Vorgabe ist verbindlich und daran müssen sich die Planer halten
• Karow wird beim Senat derzeit mit einer Maximalbebauung von bis zu 3.700 Wohnungen geführt- das sind 700 mehr als selbst bei den (hohen) Bezirksplanungen
• nach unserer Auffassung handelt es sich bei der Zahl um einen Fehler, der bei der übergabe an den Senat gemacht wurde und wir werden das in einem der nächsten Treffen thematisieren (siehe unten)
• die Leitlinien des Berliner Senats zur Bürgerbeteiligung sind weiterhin bindend und im Rahmen derer wird es auch (wieder) Veranstaltungen zu den Bebauungsplänen für Karow geben
• Ziel des Senats ist es, Gemeinsamkeiten zwischen Bauplanung und Einwohnererwartungen zu finden und Differenzen zu identifizieren ("Vorgaben reiben sich an anderen Themen")
• besonders für Karow ist der Plan, sämtliche Planungen nicht auf die Neubauflächen zu fokussieren, sondern auch Ziele für "die Anwohner dazwischen" zu definieren und umzusetzen
• in Bezug auf Karow wurde positiv hervorgehoben, dass es eine "vorhandene zivilgesellschaftliche Struktur" (Bürgerverein) gibt
• die Verkehrsplanung sei besonders wichtig, die Probleme bekannt und "sehr wohl im Blick", aber abhängig von Senatsverkehrskonzept
• es ist der Anspruch vorhanden, bestimmte Verkehre über Radwege abzuwickeln (!!!)
• Aufgabe der Abteilung ist es, sich mit der Senatsverwaltung für Verkehr abzustimmen und "Wohnungsbau mit Verkehrsentwicklung zu synchronisieren"
• als erster Schritt sollen andere S-Bahn-Wagen sein, die die Kapazität auf der S2 erhöhen
• Verweis auf i30 - bis dahin (also Umsetzung) andere Wege notwendig

Am 14. Dezember 2021 fand um 18:30 Uhr die 1. ordentliche Mitgliederversammlung statt. Tagesordnungspunkte waren u.a. Rechenschafts- und Finanzbericht.

Wir unterstützen die Aktivitäten der Bürgerinitiative Buch Am Sandhaus und haben zur Teilnahme an der Kundgebung am 18. November 2021 zur Übergabe von 4333 Unterschriften an das Abgeordnetenhaus aufgerufen.

Unser Verein hat sich an der Online-Konsultation im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für die Anlage und den Betrieb des Hubschrauber-Sonderlandeplatzes Berlin-Buch, Betriebsstandort, auf dem Gelände des Helios Klinikums Berlin-Buch beteiligt.
Wir unterstützen die Bürgerinitiative Hubschrauber Wohngebiet Neu-Buch - Panketal und fordern das Bauvorhaben "Hubschrauber-Sonderlandeplatz Berlin-Buch" so nicht zu genehmigen.

Vielen Dank an alle Teilnehmer der 1. Podiumsdiskussion mit Politikern in der Stadtmission in Karow am 02.09.2021 um 19:00 Uhr.
YOUTUBE -Link zur Aufzeichnung der Veranstaltung in voller Länge

Hier finden Sie die Antworten zu den Wahlprüfsteinen der 6 Parteien in alphabetischer Reihenfolge:

• AFD - Christian Buchholz
• BÜNDNIS 90-DIE GRÜNEN
• CDU - Johannes Kraft
• CDU - Manuela Anders-Granitzki
• DIE LINKE
• FDP - Dr. Thomas Enge
• SPD Klaus Mindrup
• SPD Willi Francke (Verkehrskonzept)
• SPD Willi Francke

• Forderungen des Vereins "Wir für Karow e.V."
• Rahmenplan
• Bebauung
• Verkehr
• Spielplatz

Folgender Antrag der CDU, eingereicht durch Johannes Kraft und anderen Mitgliedern der CDU-Fraktion, wurde am 01.09.2021 angenommen:
"Dem Bezirksamt Pankow von Berlin wird empfohlen, sich an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu wenden und sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass im weiteren Verfahren der Rahmenplanung Karow die mit Drucksache VIII-0927 Karow ist schön und soll es auch bleiben formulierten Forderungen der Anwohner und der BVV berücksichtigt werden und eine aktive und ehrliche Einbeziehung der Anwohnerschaft erfolgt. Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird zudem ersucht, gegenüber der Senatsverwaltung deutlich zu machen, dass es die Bebauungsplanverfahren VIII-25a und XVIII-27 sowie die Einleitung eines Bebauungsplans für den Bereich Straße 52/Straße 67 in eigener Zuständigkeit durchführen kann und will."

Es war die erste Sitzung des Ausschusses nach der Sommerpause seit dem 15.06.2021, es nahmen 13 stimmberechtigte Abgeordnete teil.
Ein Tagesordnungspunkt war als "Bericht aus dem Bezirksamt" in der Sitzungsplanung ausgewiesen. Neben anderen Berichtsthemen teilte Herr Kuhn zum Thema Karow in wenigen Worten mit:
Der Senator für Stadtentwicklung & Wohnen habe ihm mit Schreiben vom 17.06.2021 (Eingang 22.07.2021) die Absicht mitgeteilt, auch die drei B-Plan-Verfahren Karow Am Teichberg, Karow-Süd und Straße 52 zur Wahrung der dringenden Gesamtinteressen Berlins nach Paragraph 7 Abs. 1, S. 4 AGBauGB an sich zu ziehen.
In seinem Antwortschreiben vom 16.07.2021 und bisher geführten Gesprächen habe er auf die notwendige frühzeitige Einbeziehung des Bezirks und der entsprechenden Akteure vor Ort im Rahmen eines geeigneten Formats aufmerksam gemacht.
Eine Antwort des Senators für SE & W auf sein Schreiben vom 16.07.2021 stehe noch aus.
Es gab zu diesem Berichtsthema nur die Nachfrage von Hr. Kraft, ob Hr. Kuhn Kopien der genannten Schreiben dem Ausschuss zur Kenntnis geben würde, was Hr. Kuhn zusagte.

Die BVV hat unseren Antrag am 16.06.2021 mit großer Mehrheit (27 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen) beschlossen.
Johannes Kraft, Denise Bittner und die übrigen Mitglieder der CDU-Fraktion hatten diesen Antrag eingebracht.
Dieser Antrag wurde notwendig, nachdem das Beteiligungsverfahren bis heute kein Ergebnis erbracht hat.
Mit unserem Antrag hat die BVV den Beschluss des Bezirksamtes zur Drucksache VIII-0927 zum ersten Zwischenbericht aufgehoben und fordert nun das Bezirksamt erneut auf die Rahmenplanung Karow unter den bekannten Prämissen aus- und fortzuführen! Der Antrag war notwendig weil das Bezirksamt:

• nicht geplant hatte, die Rahmenplanung (welche nicht im Einklang mit dem BVV-Beschluss ist) anzupassen,
• als Grund nicht vorhandene Ressourcen angegeben hat,
• damit einen demokratischen Prozess ausgehebelt hat, indem wissentlich der BVV-Beschluss ignoriert und berechtigte Anwohnerinteressen übergangen wurden,
• damit den Prozess der Bürgerbeteiligung negiert hat.

Wir folgten dem Aufruf von der Bürgerinitiative Blankenburg und unterstützen die Demonstration vorm Berliner Abgeordnetenhaus. Die Forderungen waren: "Wir rufen zur Demonstration gegen die geplanten Bebauungspläne im Blankenburger Süden auf. Stadt behutsam weiterbauen, ja, aber mit Augenmaß. Niemand soll gehen müssen, damit Andere kommen können! Bebauung heißt Abriss und Verdrängung sowie Zerstörung von Natur und für Berlin so wichtigen ökologischen Nischen. Verdrängung heißt skrupelloser und unfairer Umgang mit Eigentümern, Mietern und Pächtern. Ökonomische Interessen werden über soziale gestellt. "

Wie Sie sicher bereits wissen, waren wir mit unserem gemeinsamen Einwohnerantrag zu den geplanten Bauvorhaben in Karow in der entscheidenden Abstimmung der Pankower BVV erfolgreich.
Zur Erinnerung: mit den Stimmen der anwesenden Verordneten der CDU, SPD, AfD (Verordnete der Grünen stimmten komplett dagegen, die der Linken enthielten sich) wurde im November 2020 folgendes beschlossen:

• Leistungsfähige Erschließung des Berliner Nordostens für ÖPNV und Autoverkehr VOR jedweden Baumaßnahmen
• Sicherstellung einer ortsverträglichen Bebauung - insbesondere hinsichtlich Bauhöhe und Baudichte
• Gesicherte Vermeidung von Schäden an bestehenden Gebäuden durch Schichtenwasser infolge der Neubauvorhaben

Ein Kernthema unserer Arbeit bleibt natürlich die kritische Begleitung der Bebauungsplanung für Karow. Nachdem die BVV unserem Antrag zugestimmt hat, ist das Bezirksamt daran gebunden. Das bedeutet, dass keine Bebauung stattfinden darf, bevor die Verkehrsprobleme nicht gelöst wurden. Allerdings wurde bereits vom zuständigen Stadtrat Vollrad Kuhn (Grüne) darauf hingewiesen, dass eine "wirtschaftliche Bebauung" in Karow unter den Bedingungen unseres Einwohnerantrages nicht möglich sein wird - und dass der Senat die Planungshoheit wegen der übergreifenden städtischen Bedeutung an sich ziehen könnte. Es bleibt also spannend, denn in diesem Fall wäre das Bezirksamt nicht mehr verantwortlich und der BVV-Beschluss nicht mehr bindend. Auch das war ein Grund für die Vereinsgründung, denn als Verein haben wir beim Ausschöpfen rechtlicher Optionen mehr Möglichkeiten.

Darüber hinaus stehen derzeit folgende Aktivitäten im Fokus der Vereinsarbeit:

• die Entwicklung so genannter Wahlprüfsteine gemeinsam mit den anderen Bürgerinitiativen und Vereinen im Nordosten: das sind Themen, die für die Einwohner von Blankenburg, Karow, Buch und Französisch-Buchholz vor dem Hintergrund der im September anstehenden Wahlen (hauptsächlich zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur BVV) besonders wichtig sind und zu denen wir Stellungnahmen der verschiedenen Kandidaten einfordern werden
• Entwicklung von Ideen zu einem aktiveren Gemeinwesen in Karow - sobald ein solches wieder möglich sein wird
• Anfragen an das Bezirksamt zu den gezahlten Kaufpreisen sowie die baurechtliche Einordnung der Baufelder in Karow

Pressemitteilung Bürgerinitiative Karow vom 12.11.2020:

BVV Pankow stimmt Karower Einwohnerantrag nach 15 Monaten zu.
Nach nunmehr 15 Monaten hat die BVV Pankow am 11.11.2020 dem Karower Einwohnerantrag zur Rahmenplanung für die geplante Bebauung der Karower Felder zugestimmt. In dem Antrag, der einen Kompromiss aus Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner einerseits und den nachvollziehbaren Plänen, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen andererseits darstellt, ging es um die drei Kernthemen:

• Lösung der bereits heute katastrophalen Verkehrsprobleme, bevor mehrere tausend zusätzliche Wohnungen in Karow und im gesamten Berliner Nordosten gebaut werden
• Ortsverträgliche Bebauung in Karow
• Gesicherte Vermeidung von Schäden auch an bereits bestehenden Gebäuden durch zusätzliches Schichtenwasser infolge der Neubauvorhaben

Auf der 36. Ordentlichen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin am 11. November wurde unserem Bürgerantrag "Karow ist schön und soll es auch bleiben!" bezüglich der geplanten Bebauung in Karow nun endlich zugestimmt.

In der Ausgabe 1 | 2020 Der Kiezkurier - Herausgeber Fraktion der CDU, BVV Pankow von Berlin - erschien unser Artikel "Karow ist schön und soll es auch bleiben!" - ein Gastbeitrag von Elke Grossmann.

Unser Antrag, eingereicht von BV Johannes Kraft (Fraktion der CDU), BV Matthias Zarbock (Linksfraktion), BV Roland Schröder (Fraktion der SPD) für Bürger_innen, wurde mit 8 von 14 Stimmen angenommen.

Eine Veranstaltung der Reihe "Stadt, Land, Pankow - Politische Streifzüge durch unseren Bezirk" der AG Pankow-Nord.
Stadtspaziergang mit Almuth Tharan (Sprecherin für Stadtentwicklung der bündnisgrünen BVV-Fraktion)
Eine Bewertung dieser Veranstaltung durch unsere BI folgt noch.

Nun liegt der Abschlussbericht zur Rahmenplanung vom Bezirksamt vor: Abschlussbericht Rahmenplanung Karow
In Kürze wird hier unsere Stellungsnahme dazu veröffentlicht.

Am 24.02.2020 gab es ein Treffen von Mitgliedern der Bürgerinitiative Karow mit dem Stadtrat Herrn Kuhn. Eine Zusammenfassung des Treffens wird auch in Kürze veröffentlicht.

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat nun die Verkehrsuntersuchung zum Straßennetz im Nordost-Raum Berlin veröffentlicht: Verkehrliche Untersuchung zum Straßennetz im Nordost-Raum Berlins in Folge der neuen städtebaulichen Entwicklungen (2018)
Hierbei wird das Straßennetz im Nordosten betrachtet, wobei Datenerhebungen aus 2014 als Grundlage dienen.

Über weitere Ziele und Planungen informiert die Senatsverwaltung hier: Aktuelle Planungen/Straßennetz Nord-Ost-Raum
Zitat: "Erst die späteren Verkehrskonzepte werden konkretere Informationen zum Modal Split der neuen Wohnquartiere enthalten und damit auch die konkretere Ausgestaltung der Trassen und Dimensionierung der Straßenquerschnitte klären."

Anlass der Mahnwache war die Tagung der Projektgruppe zum Wohnungsbau Blankenburg am 13.01.2020 in der Karl-Liebknecht-Straße.
Wir Karower haben zusammen mit Blankenburgern und Buchholzern vor der Stadtwerkstatt-Berlin unter dem Motto "Schluss mit dem Senatstheater" demonstriert.
Unser gemeinsames Interesse besteht in einer echten Verkehrslösung für den Nordosten Berlins und zunächst in der Offenlegung der Verkehrsuntersuchung Nordost!
Diese stellt als Ist Zustandsanalyse eine Basis für eine Entscheidung zum Wohnungsbau dar.

Karow ist schön und soll es auch bleiben!
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen der BVV um 19:30 Uhr.
Zusammenfassung:
Die Visualisierungen zu den strittigen Bebauungshöhen, die ja Planungsbasis sind, fehlen. Sie waren im Ausschuss am 29.10. beauftragt worden.
Es waren zu erstellen die Versionen

• neue Planerversion: Übergangsstreifen (b= 30 m) 2-geschossig plus Dach mit GFZ= 0,6 Innere Bereiche 4-geschossig plus Dach mit GFZ= 1,2 bzw. 1,0
• Version des Einwohnerantrages: Übergangsstreifen (b= 50 m) 2-geschossig mit GFZ= 0,3 Innere Bereiche 4-geschossig mit GFZ= 0,8 und GRZ= 0,3 (Anm: Am 29.10. war sogar noch die Version mit 1,5+ Geschossflächenzahl vorhanden, diese wurde erst am 7.11. kassiert.)

5. nichtöffentliche Beiratssitzung in der Zeit von 17:30 - 21:00 Uhr, in der Stadtteilbibliothek Karow!
Wir machen vor der Versammlung von 17:00 - 17:30 Uhr auf die 3500 Unterschriften/ Meinungsäußerungen der Karower aufmerksam!

Lichterpunkte setzen vor der Stadtmission Karow! Der NordOsten (!) setzt ein Lichtzeichen für Verkehrslösungen vor Bau, für maßvolles und lageübliches Bauen. Beteiligt sind Blankenburg, Buchholz etc..
Unsere Lichter :)

Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen
Di, 29.10.2019 um 19:30 Uhr, reguläre Ausschusssitzung
Rathaus Pankow, Emma-Ihrer-Saal, Breite Straße 24a-26, 13187 Berlin
Es wird über unseren Antrag abgestimmt!

Veranstaltung mit dem Staatssekretär für Infrastrukturprojekte in der Senatskanzlei und ehemaligen Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner um 19.00 Uhr in der Stadtmission Karow, Alt-Karow 8, 13125 Berlin.

Am 26.09. um 16:30 Uhr findet ein von Blankenburg initiierter Sternmarsch statt, der thematisch ebenso relevant für uns Karower ist.
Thema : "Verkehr im Nordosten Berlins". Es gibt vier Streckenverläufe mit folgenden 4 Treffpunkten:

• Sellheimbrücke (Treffpunkt der Karower: Lidl Supermarkt in Karow)
• Bahnhofstr./Ecke Blankenburger Weg
• Blankenburger Pflasterweg (Variante A: Ecke Dorfstr. Oder B: am Golfplatz)
• Heinersdorfer Str. am Parkplatz von Thomas Philips

Frau Wöhl (Bezirksamt Pankow von Berlin, Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Stadtentwicklungsamt) schreibt dem Anwohnerbeirat und informiert über den aktuellen Stand der Rahmenplanung. Wie aus dem Schreiben hervorgeht, soll bis Ende des Jahres die Rahmenplanung abgeschlossen sein!
Der Anwohnerbeirat antwortet am 20.09.. Den Wortlaut beider Briefe sowie das Protokoll zur Planungswerkstatt finden Sie hier im Footer.

Die Bürgerinitiative Karow unterstützt das von Johannes Kraft und Dirk Stettner gemeinsam mit vielen anderen Initiativen entstandene Positionspapier.

Am 14.08. hat BVV-Mitglied Herr Johannes Kraft eine Vorlage bei der BVV eingebracht, SPD, CDU und Linke sind Einreicher des Antrages. Unser Antrag wurde in den Ausschuss verwiesen.

Bürgerversammlung Karow zur Bebauung und deren Folgen. Start der Unterschriftensammlung zum Einwohnerantrag Karow für maßvolle Bebauung, Lösung des Verkehrsproblems VOR Bebauung, Lösung des Schichtenwasserthemas

Hier finden Sie die Planungsunterlagen des Bezirksamts Pankow von Berlin Abt. Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Stadtentwicklungsamt (FB Stadtplanung). Sie wurden am 15.06.2019 bei der 3. Planungswerk vorgestellt.